Einleitung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Matrohs, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gäste.
Erst in schwierigen „Allgemein- und Finanzzeiten“ zeigt es sich, wie gut eine Kommune ihre wirtschaftliche Situation im Griff hat. Wir von der LED sind absolut überzeugt davon, dass nach wie vor viele Themen sehr zufriedenstellend von uns gemeinsam und zum Wohl unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen gelöst wurden.
Diese Gemeinsamkeit gilt es nun weiter fortzuführen und einen Investitionsplan für die kommenden Jahre zu erstellen. In diesem „Zukunftsplan“ sollten alle anstehenden Projekte aufgelistet und nach ihrer Realisierung priorisiert werden.
„Es ist Zeit, die Dinge zu hinterfragen“
Dieses Zitat stammt aus dem Vorbericht des Haushaltsplans 2020 von Frau Jud.
Zwischenzeitlich wurde vieles hinterfragt und ich denke wir befinden uns auf einem guten Weg.
Finanzen
Haben wir nun ein Einnahmeproblem mit 1,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen oder haben wir ein Ausgabenproblem wie zum Beispiel die Rekordinvestition für das Kinderhaus Himmelblau von zwischenzeitlich 5,9 Millionen Euro laut Plan? Seither konnten wir unsere Großprojekte immer aus dem laufenden Haushalt und ohne Schulden aufnehmen zu müssen finanzieren. Negativ auf unsere Finanzsituation wirkt sich auch der Rückgang der Rücklagen im Haushalt 2021 um 900.000 Euro auf ca. 3,78 Millionen Euro aus.
Mit 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2021 mit ca. 4.78 Millionen Euro, kann das Finanzdefizit nicht aufgefangen werden.
Unsere Verwaltung hat dem Gemeinderat detaillierte Sparvorschläge unterbreitet und mit einer zeitlichen Verschiebung von Investitionen auf die kommenden Jahre, müssten die geforderten Einsparziele auch erreicht werden.
Das Verschieben von Projekten ist ein erster Versuch sich frei zu schwimmen, aber auf Dauer gesehen müssen andere Lösungen folgen. Zum Beispiel bei ausgewählten Projekten mit Krediten zu arbeiten, da das Zinsniveau momentan sehr attraktiv ist. Dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 21.150.000 Millionen EUR steht ein Gesamtbetrag von 19.150.00 Millionen EUR an ordentlichen Erträgen gegenüber.
Laut Plan werden die ordentlichen Aufwendungen um 2 Millionen Euro höher sein als die ordentlichen Erträge.
Die eingeplanten außerordentlichen Erträge aus den Veräußerungen der Bauplätze im Gebiet „Untere Halden“ belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro und führen dennoch in Summe zu einem negativen Gesamtergebnis von 871.000 Euro.
Für den Bau der Tiefgarage unter dem Kinderhaus Himmelblau werden 1,1 Millionen Euro benötigt. Dieses Geld fehlt uns jetzt zum Beispiel für die Straßensanierung. Zwar soll zusätzlicher Parkraum Entspannung bringen, aber die Tiefgarage wird keine Erträge bringen, das Geld ist wortwörtlich vergraben. Vielleicht sollten wir in diesem Bereich, über die Einführung von Parkgebühren nachdenken. Die Stadt Plochingen hat im vergangenen Jahr das Parksystem Parkster eingeführt. Es wäre sicherlich interessant für uns zu wissen, welche Erfahrungen die Stadt Plochingen zwischenzeitlich damit gemacht hat und ob das auch ein Ansatz für uns sein könnte.
Wohnen und Bauen
Über 300 Interessenten hatten sich Online um einen der 10 Bauplätze im Wohngebiet Untere Halde beworben.
Der Vergabeprozess wurde von Beginn an mit Hilfe der Software „Baupilot“ durchgeführt. Das Bauamt hat sich sehr gut in diese Thematik eingearbeitet und nun wäre es sinnvoll, wenn diese positiven Erfahrungen bei zukünftigen Vergaben von Baugebieten weiterhin genutzt werden. Auffallend dabei, die kostengünstigsten Bauplätze mit Reihenhäuser waren am Attraktivsten.
Laut Flächennutzungsplan sind für die kommenden Jahre noch 3 weitere Baugebiete auf der Gemarkung Deizisau vorgesehen.
Neue Baugebiete sollten unserer Meinung nach, wenn überhaupt, nur nach einer ausgiebigen ökologischen und zeitgemäßen Prüfung ausgewiesen werden.
Bauen muss nachhaltig und ressourcenschonend sein und die Aspekte des Klimawandels müssen zwingend, immer mit einbezogen werden. Dabei ist es wichtig: Auch beim Gewerbemischgebiet östlich der Zeppelinstraße ist eine Umweltprüfung essentiell. Wald und Frischluft spielen hier, wie bei der Erwiese, eine entscheidende und tragende Rolle.
Unsere Kommune hat schon jetzt einen sehr hohen Anteil an versiegelten Flächen im Vergleich mit anderen Gemeinden in der Region Stuttgart. Ist es daher überhaupt noch zu verantworten, weitere Baugebiete auszuweisen, oder verbauen wir mit weiteren Flächen Angeboten den nachfolgenden Generationen ihre Gestaltungsmöglichkeiten für unser Deizisau?
Daher betrachten wir einen weiteren Verbrauch an Flächen in Zeiten der Klimakrise als äußerst kritisch an.
Grundsätzlich stellt sich uns allen die Frage: Wann sind die Grenzen der Bebauung in Deizisau erreicht? Über diese zukunftsweisende Frage sollte sich der Gemeinderat dringend seine Gedanken machen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in unserem Gemeindewald. Der Waldflächenanteil in Prozent zur Gemeindefläche liegt laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg bei 12% und damit deutlich unter dem Schnitt in der Region. Damit fehlt unserer Bevölkerung auch ein Stück an Lebensqualität. Unser Wald ist krank und viele Bäume entlang der Wege mussten aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Forstwirtschaft steht vor der großen Aufgabe, den Wald langfristig für die sich drastisch wandelnden klimatischen Bedingungen zu rüsten. Wir als Gemeinde müssen dabei in unserem eigenen Interesse die größtmögliche Unterstützung leisten.
Grundsätzlich halten wir es für wichtig und sinnvoll die Angebote an bezahlbaren Wohnraum zu erweitern, um damit möglichst viele Menschen zu unterstützen. Ein Modell könnte sein, bezahlbaren Wohnraum über eine Baugenossenschaft oder einen Bauträger zu schaffen.
Das neue Gewerbegebiet östlich der Zeppelinstraße ist als Mischgebiet ausgewiesen und soll zusätzlichen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen für Familien und Geringverdiener unterhalb des bestehenden Wohngebiets schaffen. Aber kann dort überhaupt sozialer Wohnraum entstehen und wie wird dieser finanziert, vor allem im Hinblick auf hohe Umweltauflagen? Wichtig für uns: Wie können wir als Gemeinde bestmöglich auf die eventuelle Bebauung Einfluss nehmen?
Der Gutachterausschuss hat 2018 die Bodenrichtwerte für die Gemeinde aktualisiert, diese Richtwerte gelten als Orientierung für Käufer und Verkäufer. Auf dem freien Markt allerdings werden in Deizisau für die angebotenen Grundstücke aktuell Preise deutlich über dem Bodenrichtwert bezahlt. Die marktüblichen Preise für einen Bauplatz in Deizisau sind für „Normalbürger“ nicht mehr bezahlbar.
Es werden immer weitere Projekte im Bereich Außenentwicklung angestoßen, was zur Folge hat, dass noch mehr Flächen versiegelt werden, wichtiger wäre es aber, die Innenraumentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren und weiter zu fördern.
In unserem Ortskern ist das innovative Projekt „Bauen in Gemeinschaft“ im vergangenen Jahr an den Start gegangen.
Das Projekt „Bauen in Gemeinschaft“ ist ein Teil der Ortskernsanierung 2. Es gibt den Startschuss für den Bau weiterer Häuser zwischen Kirchstraße und Altem Rathaus. Pandemiebedingt war es schwierig eine Interessengemeinschaft für dieses Projekt zu finden. Dennoch sollten wir optimistisch in die Zukunft schauen und hoffen, dass wir bis Mitte des Jahres erste positive Ergebnisse präsentieren können.
Wirtschaftsstandort Deizisau
Es herrscht eine große Nachfrage nach Erweiterungsmöglichkeiten, beziehungsweise einem neuen Gewerbegebiet von Seiten der ortsansässigen Betriebe und auch von Interessenten von außerhalb unserer Kommune.
Es ist notwendig, viel dafür zu tun, unsere Betriebe und Unternehmen am Standort Deizisau zu halten und, soweit dies für uns möglich ist, Arbeitsplätze zu sichern. Ein wohl überlegter Strukturmix mit mittelständischen Firmen und Kleinunternehmen (Start-ups) sowie einer zukunftsorientierten Wohnbebauung bietet für alle Interessierten eine attraktive Zukunftsoption.
Soziale Infrastruktur / Daseinsfürsorge
Die Digitalisierung in Deizisau entwickelt sich weiterhin sehr positiv. Die BürgerApp vom Verlag Nussbaum Medien wird gut angenommen und von vielen, vor allem jüngeren Personen genützt. Wichtig wird es für uns sein, das Angebot an schnellem Internet weiter voran zu bringen, damit auch im Industriegebiet West und unseren Wohngebieten für jeden Haushalt ein Glasfaseranschluss angeboten werden kann.
Positiv sehen wir die Entwicklung unserer Gemeinschaftsschule. Die Anmeldezahlen sind stabil, sodass seit der Gründung in jedem Jahrgang mindestens 2 Lerngruppen gebildet werden konnten. Auch hier macht die Digitalisierung nicht halt. Jedem Schüler und jeder Schülerin ein Tablet zur Verfügung zu stellen, war eine mutige und zukunftweisende Entscheidung des Gemeinderates. Auch in anderen Bereichen wie Mensa und Schulkind-betreuung sind wir auf einem sehr guten Weg. Der Bildungsbereich ist mit Ausgaben in Höhe von 759.000 € sicher ein finanzieller Hotspot des Haushaltsplans. Stabile Rahmenbedingungen und regelmäßige Investitionen in die Ausstattung der Schule sorgen für einen starken Bildungsstandort Deizisau. Aber die nächsten Investitionen stehen an. Unsere Grundschule benötigt zusätzliche Klassenräume für die starken Jahrgänge, die im Sommer eingeschult werden.
Auch die Kindertagesstätten stehen immer wieder vor neuen und spannenden Herausforderungen. Da unsere Kommune nun zum ersten Mal als Träger einer Kindertageseinrichtung in die Verantwortung geht, werden in Zukunft die Aufgabenfelder und die Anforderungen an alle Verantwortlichen noch intensiver werden. Geduld und starke Nerven werden hier wohl ein wichtiger Faktor sein.
Der Umzug unserer Sozialstation aus dem Rathaus in die neu angemieteten Räumlichkeiten, wurde hervorragend von allen Beteiligten mitgetragen und durchgeführt. Wir können überaus zufrieden und dankbar sein, eine so gut organisierte und funktionierende Sozialstation in unserer Gemeinde zu haben.
Gesundheitshaus
Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen ist es, langfristig die gesundheitliche Versorgung in Deizisau sicher zu stellen. Dies ist ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge in unserer Gemeinde. Ein Runder Tisch sollte im Jahr 2020 alle Akteure aus unserem Gesundheitswesen zusammenbringen, um gemeinsam den Bedarf der gesundheitlichen Rundumversorgung in unserer Gemeinde zu ermitteln und welche Schritte wir dazu einleiten sollten, um den Standort Deizisau für das Gesundheitswesen weiterhin attraktiv zu gestalten. Nachdem Zusammenkünfte in größeren Gruppen zurzeit nicht möglich sind, sollte dies zeitnah nachgeholt werden.
Eine Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen: Muss ein Gesundheitshaus zwingend von der Kommune gebaut werden oder können wir uns nicht bei neuen Bauprojekten einmieten? Wir sollten uns, aus unserer Sicht, nicht allein auf ein Gesundheitshaus fixieren. Der zentrale Punkt ist, dass wir in allen Gesundheitsbereichen eine bestmögliche Versorgung für unsere Bürgerinnen- und Bürger anbieten möchten.
Ortsbild und öffentlicher Raum
Öffentliche Räume und grüne Freiflächen müssen unterschiedlichen Ansprüchen und verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern gerecht werden. Es sind zum einen Räume der Kommunikation und zum anderen Bewegungs- und Erholungsräume. Kinder nutzen diese Plätze zum Spielen, Senioren/innen zum Erholen und Spazieren gehen.
Werfen wir einen Blick auf unseren Marktplatz. Im Grunde der zentrale Punkt und einer der optischen „Hingucker“ in unserer Gemeinde. Dort finden Märkte und weitere gesellschaftlich wichtige Veranstaltungen statt.
Leider ist der Markplatz wegen der Pflastersteine nicht barrierefrei und sollte für das kommende Jahr 2022 dringend in unsere Planungen mit aufgenommen werden. Durch neue kreative Gedanken und Ideen erwarten wir eine deutliche Qualitätsverbesserung und eine zusätzliche Steigerung der Attraktivität unseres Marktplatzes.
Ein weiterer Gedanke für die Zukunftsplanung von uns ist die Schaffung einer barrierefreien Verbindung vom Marktplatz zu unserem Kelterhof. Auch von dieser Maßnahme erwarten wir eine positive Belebung des Quartiers zwischen Rathaus, Pflegeheim, Kelter und Zehntscheuer.
Kinderspielplätze
Auch das Thema Kinderspielplätze sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden. Ein Thema, das fraktionsübergreifend vielen Personen am Herzen liegt und mit dem man sich fraktionsübergreifend beschäftigt hat. In mehreren Treffen und vielen Diskussionen wurde ein Konzept zur Gesamtsituation der Kinderspielplätze erstellt, das wir dann auch gemeinsam und noch vor der Sommerpause des Gemeinderates vorstellen möchten.
Mobilität
Ein Generationenprojekt ist der geplante Radschnellweg von Reichenbach über Deizisau nach Stuttgart. Vollkommen zurecht werden in dieses „Großprojekt“ viele Hoffnungen für die Mobilität der Zukunft gesetzt. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Radwege auf unserem Gemeindegebiet gut gepflegt, deutlich beschildert und so sicher wie möglich gestaltet werden.
Freizeit, Sport und Kultur
Nun noch ein Wort zu unserem Kunstrasenspielfeld auf der Hinteren Halde. Der Kunststoffbelag befindet sich nun schon seit einigen Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Größtes Problem dabei ist die stetig wachsende Verletzungs- und Unfallgefahr für die vielen Spielerinnen und Spieler. Leichtere Verletzungen sind an der Tagesordnung aber leider gab es auch schon mehrere schwerwiegende Sportunfälle. Die Rückstellung der Maßnahmen für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes wird von der Fraktion der LED mitgetragen. Dennoch sprechen wir uns deutlich dafür aus, dass noch in diesem Jahr, in Absprache mit dem TSV und der Fußballabteilung, mit den Vorplanungen und mit der Realisierung im kommenden Jahr 2022 begonnen werden sollte.
Klima und Umweltschutz
Wie aktuelle Berechnungen des Frauenhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigen, wurde im vergangenen Jahr gut die Hälfte der Netto-Stromerzeugung in Deutschland durch erneuerbare Energien produziert. In Baden-Württemberg jedoch stammt bisher laut Statistischem Landesamt nur knapp ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien. Beim Primärenergieverbrauch, der auch Kohle, Öl und Gas umfasst, die zur Wärmeerzeugung und in der Mobilität eingesetzt werden, liegt der Anteil bei mageren 14%. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben dem Energiesparen und der deutlichen Steigerung der Energieeffizienz eine wichtige Voraussetzung, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Mit erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne werden keine endlichen Ressourcen verbraucht. Sie sind unerschöpflich.
Hier sehen wir eine von vielen Maßnahmen, die wir in Deizisau anstoßen möchten: z.B. Photovoltaikanlagen und eine großflächige Dachbegrünung auf öffentlichen Gebäuden in Deizisau.
Wir setzen uns für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen ein. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit und wir sollten als Gemeinde mutig und im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Teil zu einer besseren Zukunft beitragen. Der Klimawandel ist allgegenwärtig und es ist an der Zeit sofort zu handeln!
Fazit und Dank
Bedanken möchte ich mich bei Frau Jud und Frau Spannbauer für die Erstellung des Haushaltsplans 2021 und beim Team unserer Verwaltung, das die Corona Vorgaben umsetzen musste und dabei leider nicht immer auf Verständnis stieß.
Herzlichen Dank auch an die vielen Ehrenamtlichen, die in ihrem Tatendrang ein ums andere Mal ausgebremst wurden und trotz der schwierigen Gesamtsituation ihren Verein oder ihre Abteilung „am Laufen“ hielten.
Ganz nach unserem Motto: Mein Deizisau Solidarisch
Bei meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen möchte ich mich für die vertrauensvolle und positive Zusammenarbeit bedanken.
Zum Schluss meiner Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Matrohs, sowie bei den Damen und Herren der Verwaltung sehr herzlich für Ihre tolle Arbeit bedanken.
Die Fraktion der Liste Engagierter DeizisauerInnen stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 in der vorliegenden Form zu.
