Aktuelle Meldungen

Am vergangenen Dienstagabend kamen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz zum Friedensgebet zusammen. Eingeladen dazu hatte die Gemeinde Deizisau auf Initiative der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde. Damit wurde ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit mit den Menschen in der Ukraine und in allen bedrohten Staaten gesetzt.
Der Frieden in Europa wird auf eine extreme Probe gestellt. Wir sind schockiert und zutiefst erschüttert über die militärischen Angriffe in der Ukraine von Seiten des russischen Präsidenten Putin. Unzählige Menschen sind bedroht und in Angst und Schrecken versetzt. Viele verlassen in Panik ihr geliebtes Land und müssen ihre Familienangehörigen, Freundinnen und Freunde zurücklassen. Diesen hilflosen Menschen müssen wir Schutz und Zuflucht bieten. In dieser bedrohlichen Situation sind alle demokratischen Staaten verpflichtet, sich mit aller Macht gemeinsam einem willkürlich herrschenden Aggressor entgegenzustellen. Diplomatie, Verhandlungsangebote und die notwendigen wirtschaftlichen Sanktionen sollen zum Einhalt von weiteren Militärangriffen führen. Hoffen wir inständig auf die Vernunft der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen.
Wir wünschen uns Frieden für alle – in Europa und überall auf unserer Erde.
Regine Kaufmann, Gerhard Sohn, Lena Pfeifer, Maren Kenner, Niclas Bingel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Matrohs, sehr geehrte Gremiumsmitglieder, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Deizisau, liebe Gäste.

Dies ist meine zweite Haushaltsrede, die ich für meine LED- Fraktion halten darf und es ist für mich eine große Ehre, diese intensive und wichtige Aufgabe übernehmen zu dürfen.

Einer meiner ersten Gedanken bei meinen Vorbereitungen war: Benötigt meine Haushaltsrede ein Prädikat oder einen Titel? Ich finde: Ja!

Das Motto unter das ich meine Haushaltsrede stellen möchte lautet: „Mein Deizisau“.

Wir alle können uns noch sehr gut an das ca. 5 x 5m große Banner erinnern, das einen längeren Zeitraum an der Fassade unseres Rathauses hing.

„Mein Deizisau“ und seine sechs Grundelemente:

-hält zusammen

-hilft solidarisch

-unterstützt lokale Gewerbetreibende

-ist hier

-lebt verantwortlich

-und sagt „Danke!“.

Genau diese Bausteine sind es, die unser Deizisau ausmachen und an die ich erinnern möchte.

Zunächst direkt zum Haushalt und dem ersten Grundstein: „Mein Deizisau“ Hält zusammen

Die Herausforderungen an unseren Haushalt nehmen ständig zu, aber unsere finanziellen Mittel verringern sich. Zwei gegenläufige Entwicklungen, die es für uns gemeinsam zu meistern gilt.

Der Kernpunkt wird sein, diszipliniertes Sparen mit den notwendigen Investitionen „unter einen Hut“ zu bekommen. Um diese schwierige Aufgabe bewältigen zu können, erfordert es den zwingend notwendigen Zusammenhalt von Bürgermeister, Gemeinderat, Verwaltung und unserer Bürgerschaft. Diesen Zusammenhalt haben wir schon im vergangenen Jahr während unserer Finanzklausurtagung bewiesen und diesen Gedanken sollten wir „weiterleben“.

Auch eine sehr gut geführte Gemeinde wie Deizisau steckt die verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts nicht so einfach weg. Genau deshalb ist es leider wenig überraschend, dass wir ein weiteres Mal ein Haushaltsdefizit von 2,0 Millionen Euro verabschieden müssen. Das darf sich so nicht fortsetzen.

Eine unserer größten Einnahmequellen ist die Gewerbesteuer und diese leidet seit Beginn der Corona-Situation ganz erheblich unter den negativen Begleiterscheinungen. Umso erfreulicher ist es, dass 2021 der planerische Ansatz von 4.5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um ca. 500.000 Euro übertroffen werden konnte.

Die Auswirkungen der Pandemie werden unsere Gewerbetreibenden auch in diesem Jahr weiter beschäftigen. Auch hier bewiesen wir wiederholt Zusammenhalt und setzten im vergangenen Jahr das Signal, eine Debatte über die Erhöhung der Hebesätze erst „im Sommer“ dieses Jahres zu führen.

Im Haushaltsjahr 2022 haben wir folgende Maßnahmen und Projekte geplant: -100.000 Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

– Für zwingend notwendige Straßensanierungen, werden ebenfalls 100.000 Euro bereitgestellt. Nach positiver Fertigstellung dieser Arbeiten sollen in den Folgejahren weitere Straßen- oder Oberbelagssanierungen erfolgen.

– Für das Thema Digitalisierung werden in diesem Jahr Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Hierdurch können Teile der Verwaltung, aber auch die Krankenpflegestation digitalisiert werden. Das Ziel der papierlosen Verwaltung – seit einigen Jahren für die Gemeinderatsmitglieder bereits Alltag – steht ebenfalls auf dem Plan. Die Digitalisierung ist ein Bereich, der auch in Zukunft weiter massiv forciert werden muss.

Der nächste Grundstein: „Mein Deizisau“ Unterstützt lokale Gewerbetreibende

Mit der bereits erwähnten Vertagung der Beratung über die Anpassung der Hebesätze, unterstützen wir ganz bewusst unsere Gewerbetreibenden.

Jede und Jeder von uns weiß, wie groß und vielfältig der Unternehmensstandort Deizisau ist und wie wichtig die Unternehmen für uns als Gemeinde sind. Angefangen von den vielen Arbeitsplätzen, über herausragende lokale Produkte, bis hin zu erstklassigen Dienstleistungen. Der Standort Deizisau deckt sehr vieles, sehr gut ab.

Dies gilt es zu schützen, erhalten und weiter auszubauen. Unseren „Klein-Mittelständlern“ und den Familienbetrieben wünsche ich weiterhin viel Mut und „Weitblick“ in Ihren Entscheidungen und möchte ihnen dafür Unterstützung und Dankbarkeit aussprechen.

Um auf die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt gut reagieren zu können, sollten wir auch weiter Plattformen wie die Jobbörse bestmöglich begleiten. Die Jobbörse in unserem Rathaus ist seit Jahren eine etablierte Veranstaltung, essenziell um Nachwuchs zu gewinnen und für den Austausch der lokalen Firmen untereinander. Genau diesen Austausch bietet auch das Business-Frühstück für unsere Gewerbetreibenden. Zwei Veranstaltungen die unbedingt in diesem Jahr wieder stattfinden sollten.

Ein weiterer Punkt der vielen Bewohner/innen in Deizisau wirklich wichtig ist:

Ein größeres Angebot an Gastronomie und Ausgeh-Möglichkeiten innerhalb der Kommune zu schaffen. Ziel sollte dabei sein, ein attraktives Angebot das allen Generationen gerecht wird zu schaffen. Hier sollten wir in der Rolle des „Starken Partners“ auftreten und wohlwollend auf die geplanten Projekte blicken. Zum Beispiel soll am Neckarufer eine innovative und zeitgemäße Location entstehen. Darüber freuen wir uns sehr, und schauen gespannt auf die Umsetzung an unserem Neckarufer.

Ein weiterer Block: „Mein Deizisau“ Ist hier!

In diesen Bereich fallen für mich, die Bildung und Betreuung, das Wohnen, und die Daseinsfürsorge.

Zunächst möchte ich einen Blick auf unsere Schulkinder werfen. Wichtig ist hier vor allem die Unterstützung für unsere Schülerinnen und Schüler die unter den Folgen von Homeschooling leiden. Wir müssen die Ängste und Sorgen der Kinder und Eltern ernst nehmen und sie, im Rahmen unserer Möglichkeiten begleiten. Richtig und wichtig war es an dieser Stelle zum Beispiel auch, die mobilen Raumluftfilter in der 1. bis 6. Klassenstufe zu installieren.
Bildung und Betreuung sind wichtige Bausteine einer guten Gemeindeentwicklung und diese werden uns auch in Zukunft beschäftigen.

Jährliche Tarifsteigerungen, weitere Posten im Verwaltungsbereich und die Inbetriebnahme des Kinderhauses Himmelblau mit mehreren Neuanstellungen von Erzieherinnen und Erziehern führen zwangsläufig zu Mehrkosten bei den Personalaufwendungen. Dieser Mehraufwand kommt in allererster Linie „den Jüngsten“ unserer Gemeinde zugute. Anfang Februar wird unser neues Kinderhaus Himmelblau eröffnet, auf dieses Ereignis dürfen wir alle sehr gespannt sein.

Doch nicht nur „die Kleinsten“ werden im Kinderhaus ihren Platz finden, auch 5 sozialgeförderte Mietwohnungen befinden sich in diesem Gebäude. Hier versuchen wir als Kommune gegenüber dem Preisdruck auf dem „freien Wohnungsmarkt“ einen Kontrapunkt zu setzen. Immer mehr Menschen haben inzwischen große Probleme damit, angemessenen und für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb ist die Schaffung von ausreichend und zudem bezahlbaren Wohnraum die soziale Frage der Gegenwart. Darum ist es unerlässlich bei der zukünftigen Wohnraumschaffung genau hinzusehen, was und wie wir Bauen! Jede weitere Wohnraumschaffung sollte durch Nachverdichtung innerhalb des Gemeindegebietes erfolgen. Eine nachhaltige, klimaneutrale Bauweise sollte zudem bei allen Neubauten und Sanierungen zukünftig an erster Stelle stehen. Wer aufmerksam durch Deizisau und die verschiedenen Ortsteile geht, kann das Potential und die Möglichkeiten die Deizisau hier noch besitzt, deutlich erkennen. Ziel sollte auch hier sein, Baulücken zu schließen, Innenverdichtung voranzutreiben und Leerstände bei Gebäuden zu vermeiden. Es erfordert Mut und Kreativität um mit klugen, durchdachten Konzepten dieses Potential zu nutzen.

Unabhängig von Wohnpreismodellen wird es weiterhin nötig sein für alle Generationen geeignete Wohnformen anbieten zu können. Im alten Ortskern soll eine Quartiersbebauung für unterschiedliche Ansprüche entstehen. Wohnen und leben in Deizisau wird geschätzt. Denn speziell die ältere Generation wünscht sich Wohnformen, in denen selbstbestimmt gelebt werden kann. Die Häuser werden ihnen oft viel zu groß und die Bereitschaft zum Wechsel in eine kleinere Wohnung mit weniger Quadratmetern ist sicherlich vorhanden. Da könnte unsere Kommune als Vermittler und Entwickler alternativer Wohnformen eine entscheidende Rolle spielen. Wir brauchen flexible Wohnformen um den Generationenwechsel in den Wohngebieten zu befördern. Die Stadt Kirchheim als Beispiel, schafft in der Kernstadt sehr interessante und spannende Angebote für alternative Wohnformen weitab vom klassischen Altersheim. Diese Angebote richten sich an Ältere und Alleinlebende in zu großen Wohnhäusern. So werden Häuser frei für junge Familien und dies sollte auch unser Denkansatz sein.

Vermehrt suchen junge Menschen finanzierbaren Wohnraum in Miete oder zum Kauf. Von Seiten der Kommune könnten dafür notwendige Rahmenbedienungen geschaffen werden. Mit dem Beschluss des Gemeinderates zur Vergabe einer Landesprämie bei Wiedervermietung, wird versucht einen gewissen Anreiz zu bieten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir über kurz oder lang Abschied von einer Lebensweise nehmen müssen, die extrem Ressourcen intensiv ist und damit von Einfamilienhäusern in Neubaugebieten. Wohnwünsche verändern sich laufend und wir müssen die verschiedenen Wohnformen grundsätzlich Nachhaltiger gestalten und den verschiedenen Lebensphasen anpassen. Überaus wichtig ist auch hier der sorgfältige Umgang mit den bestehenden Grün- und Freiflächen. Es darf nicht sein, dass unsere ohnehin recht kleine Gemarkungsfläche immer mehr verbaut wird, unsere Lebensqualität dadurch sinkt und viele Personen dann an den Wochenenden mit ihren PKWs „Auf die Alb“ fahren, um sich dort in Wald, Wiese und Natur zu erholen!

Die große Sorge unserer Fraktion ist es, dass wir Deizisau für unsere nachfolgenden Generationen zu sehr verbauen und dadurch kreative Gestaltungs- und Zukunftsplanungen kaum noch möglich sein werden.

Kommen wir nun zu unserem Freibad, dass im vergangenen Sommer, wie auch im Sommer 2020, trotz der schwierigen Corona-Lage für unsere Bürgerinnen und Bürger geöffnet hatte. Für mein Empfinden hat das Freibad während der Pandemie noch mehr an Bedeutung für das soziale Leben in unserer Gemeinde gewonnen. Viele Familien konnten oder wollten in der Ferienzeit nicht wie gewohnt in den Sommerurlaub fahren. Unser Bad war daher ein oft genutzter und geschätzter Freizeitausgleich. Dieser Ausgleich, manche meinen auch Luxus, kostet uns als Gemeinde aber auch richtig viel Geld. Für 2022 planen wir daher mit einem Defizit in Höhe von 328.000 Euro für das Freibad.

Auch auf unserem Friedhof hat sich einiges zum Positiven verändert. Die neuen Bestattungsmöglichkeiten im Bereich der Urnengemeinschaftsgräber wurden gut angenommen und werten die Friedhofsgestaltung deutlich auf. Zukunftsweisend wurden weitere Felder im vergangenen Jahr mit neuen Bestattungsformen erschlossen.

Unsere Fraktion wünscht sich eine möglichst zeitnahe, umfangreiche und verkehrsberuhigte Gestaltung des Marktplatzes. Der „Kick off“ erfolgt in diesem Jahr mit dem anbringen von Pflanzenkübeln und Fahrradständern. Jede Übergangslösung zur Beruhigung der PKW- Parkierung, der Reduzierung der Unfallgefahr von Fußgängern und zur optischen Aufwertung des Marktplatzes erhält unsere Unterstützung.

Wichtige Entscheidungen der Kommune sollten von einer großen Mehrheit auch außerhalb des Gemeinderates mitgetragen werden können. Darum ist es wichtig, dass Vereine und Organisationen eine gute und vertrauensvolle Unterstützung bei ihren Projekten erfahren. Die Hermann-Ertinger-Sporthalle wird seit Jahren in Etappen umfangreich saniert, energetisch verbessert und dadurch auf ein beachtliches Niveau gebracht. Für die Erhaltung eines reibungslosen Spielbetriebs und um die Attraktivität unserer Vereine zu schützen und zu stärken, sind diese Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten dafür absolut notwendig. Aktuell wurde in der Herrmann-Ertinger-Sporthalle in Zusammenarbeit mit dem TSV der Kraftraum wieder auf Vordermann gebracht und mit neuen Geräten für unsere Sportler/innen ausgestattet.

Ein gutes Zusammenspiel, ein guter Doppelpass ist der Gemeinde auch mit der Fußballabteilung im abgelaufenen Jahr gelungen. Die Fußballabteilung des TSV kann sich in diesem Jahr auf die Realisierung der Sanierung des Kunstrasenplatzes freuen. Durch großes und intensives Engagement der Abteilung und die finanzielle Unterstützung der Kommune, wird hier bald ein zeitgemäßes „Vorzeigeprojekt“ entstehen.

Ein Thema das uns schon länger beschäftigt, ist die Ärztliche Grundversorgung in Deizisau. Besonders deutlich wurde in der aktuellen Corona-Situation, wie wichtig und notwendig eine gut funktionierende und verlässliche Hausarztversorgung am Ort ist. Dieses Thema begleitet unsere Gemeinderatsarbeit im Grunde dauerhaft. Hier ziehen alle an einem Strang, wohl wissend um die Dringlichkeit der Umsetzung.

Der kommende Block passt in Zeiten der Pandemie so gut zu Deizisau wie wahrscheinlich selten zuvor: „Mein Deizisau“ hilft solidarisch

Wie einem Sciencefiction-Film entsprungen erscheint die Zeit die wir gerade durchleben. Eine Pandemie hat die Welt lahmgelegt. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer vernetzten und globalisierten Welt. Sie hat weltweit persönliches und menschliches Leid und enorme ökonomische sowie soziale Schäden verursacht. Wer von uns hätte jemals gedacht, dass die Situation derart entgleist und uns die Pandemie nach 2 Jahren immer noch so fest im Griff hat. Die Corona-Krise trifft alle Menschen – sie trifft aber nicht alle gleich. Soziale, gesellschaftliche und regionale Ungleichheiten wurden deutlicher denn je. Krisenzeiten, so sagt man, schweißen die Menschen zusammen. Dennoch erleben wir, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft immer weiter auseinanderbricht. Dafür ist die Bundespolitik mitverantwortlich. Durch ihre Mutlosigkeit, ihre Unentschlossenheit und ihren Zickzackkurs, hat sie viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Durch dieses Handeln wurden Quer-, Andersdenkern und Impfgegnern eine Basis bereitet. Es wird mit Sicherheit einige Zeit brauchen, bevor die große Kluft innerhalb unserer Gesellschaft wieder geschlossen wird. Auch hier ist ein miteinander und kein gegeneinander unerlässlich.

An dieser Stelle möchten wir uns bei dem gesamten Verwaltungs-Team und Herrn Bürgermeister Matrohs ausdrücklich für Ihr Krisenmanagement sehr herzlich bedanken. Verantwortliches Handeln, transparente Informationspolitik und das vertrauensvolle Zusammenspiel mit dem Gemeinderat verdienen Respekt und Anerkennung von uns Allen. Herausragend auch die Initiative der Gemeinde -Mein Deizisau impft-.

Im Januar verwandelte sich unsere Gemeindehalle in ein Impfzentrum. Anstelle von Kunst- und Kulturveranstaltungen, oder Gemeinderatssitzungen, erhielten hier viele Menschen ihre Corona-Schutzimpfung. Ein Kraftakt für alle Beteiligten. Auch hier ein herzliches Dankeschön von meiner Fraktion an die Gremiumskollegen- und Kolleginnen Frau Claudia Künstle-Zeh, Dr. Volker Berner und Dr. Gerhard Knospe, die mit ihrem persönlichen Engagement diesen Impf-Tag ermöglicht haben. Innbegriffen sind in unseren Dank natürlich auch alle anderen Personen und Organisationen die zu dem Erfolg beigetragen haben.

Nicht nur an diesem Tag war sehr deutlich zu spüren: In „meinem Deizisau“ hilft man sich solidarisch.

„Mein Deizisau“ lebt verantwortlich

Für mich als Bürger der Gemeinde bedeutet verantwortlich leben, auch Verantwortung in Sachen Umweltschutz zu übernehmen.

Dass Klima- und Umweltschutz die zentralen Aufgaben unserer Zeit sind, lässt sich nicht mehr bestreiten. Ebenso wenig, dass der Hauptgrund für die Klimakrise wir Menschen sind. Extremwetterereignisse, wie wir sie vergangenen Sommer auf das Schmerzlichste in Deutschland erfahren haben, nehmen durch den Klimawandel in ihrer Häufigkeit zu. Wir als Kommune müssen daher zunehmend auch in Maßnahmen investieren, welche Umweltereignisse in Folge des Klimawandels in unserer Gemeinde auffangen können. Dazu gehört zum Beispiel ein System, dass Wasser bei Starkregenereignissen auffängt oder der Erhalt von Grünflächen. Auch den Schutz unseres Waldes sehen wir als zentralen Fakt an.

In der Bekämpfung der Klimakrise sehen wir die Kommune in der Mitverantwortung, denn die Gemeinde Deizisau ist eine äußerst privilegierte Gemeinde. Wenn nicht gerade eine Jahrhundert-Pandemie wütet, können wir uns über einen ausgezeichneten Kontostand freuen und so auch gute und sinnvolle Investitionen tätigen. Mit diesem Status kommt uns aber auch die Verantwortung und Möglichkeit zu, nachhaltig und sorgsam zu planen und zukunftsweisend zu entscheiden.

So sind wir der festen Überzeugung, dass ein klimaneutrales Deizisau langfristig Kosten spart und den Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiver, lebenswerter und gesünder macht. Beim Thema Klimaschutz muss „groß“ gedacht werden. Die noch zu entwickelnde Klimaschutzkonzepte und Maßnahmen werden sich in der Umsetzung im Vergleich zu umliegenden Kommunen nicht bahnbrechend unterscheiden. Als Einheit entstehen Synergieeffekte. Es ist ineffizient, wenn jede Gemeinde meint, das Rad neu erfinden zu müssen. Nur durch Kooperationen und mit unseren umliegenden Nachbargemeinden kann es gelingen, ein kompetentes und vertrauensvolles „Umwelt-Team“ aufzubauen.

Um eine konsequente klimaschonende Ausrichtung einer Kommune gewährleisten zu können, bedarf es klarer Zuständigkeiten sowie personeller Ressourcen für die Planung und die operative Umsetzung von verwaltungsinternen Projekten. Sehr gute Möglichkeiten wären hier einen „Klimamanager“ oder einen „Beauftragten für eine klimaneutrale Verwaltung“ zu installieren (im Verbund können die Kosten der Stellen aufgeteilt werden). 65% der Kosten werden hier für mindestens 3 Jahre vom Landes- sowie Bundesprogramm „Klimaschutz Plus“ gefördert.

Unser Fazit lautet: Die Gemeinden sind der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele. Hier fallen klimarelevante Entscheidungen, ob beim Wohnen, dem Gewerbe, dem Verkehr oder der Freizeit. Fest steht, Klimaschutz kann nicht einfach „von oben“ herab verordnet werden, die Kommunen müssen mit den vor Ort ergriffenen Maßnahmen und einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit eine Vorbildfunktion einnehmen.

Deshalb möchte die Fraktion der LED, die Klimaneutralität fest in einem Beschluss verankern und damit den Weg frei machen für weitere Investitionen in ein klimaneutrales Deizisau bis 2035.

Kommen wir nun zum Schluss: „Mein Deizisau“ sagt „Danke!“

Die Pandemie hinterlässt ihre deutlichen Spuren, aber auch das so große und fast unendliche wirkende Engagement vieler Mitmenschen in dieser schwierigen Zeit wird lange in unserem Gedächtnis haften bleiben.

Allen Beteiligten die im Kampf gegen die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen stehen, möchten wir unsere größte Wertschätzung und tiefste Dankbarkeit aussprechen. Hoffen wir gemeinsam, dass wir diese weltweite Epidemie in diesem Jahr soweit in den Griff bekommen, dass wir Schritt für Schritt in unser „Wunschleben“ zurückkehren können.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlichen Tätigen für ihren unermüdlichen Einsatz in den vielen Vereinen und Organisationen. Das ist in diesen unwirklichen Zeiten sicherlich keine Selbstverständlichkeit und verdient unseren Respekt.

Sehr herzlich bedanken möchten wir uns bei dem Team der Finanzabteilung. Hier vor allem bei Frau Jud und Frau Spannbauer. Die uns einen soliden Haushaltsentwurf erarbeitet haben.

Bedanken möchten wir uns ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitern der Verwaltung, sowie bei allen Beschäftigten der Gemeinde Deizisau. Ohne ihre zuverlässige und engagierte Arbeit hätte unsere Gemeinde viele Themen mit Sicherheit nicht so gut lösen können.

Sehr wichtig ist mir auch die vertrauensvolle und positive Zusammenarbeit mit meinen Gemeinderatskolleginnen- und Kollegen. Auch dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Zum Schluss meiner Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Matrohs ganz herzlich bedanken. Wir alle wissen natürlich nur zu gut, wie viele Probleme und schwierige Situationen auf Sie im vergangenen Jahr zugekommen sind, aber wir wissen es auch sehr zu schätzen, dass Sie immer versucht haben zum Wohle unserer Gemeinde Ihre Entscheidungen zu treffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie bitte gesund.

Die Fraktion der Liste Engagierter DeizisauerInnen stimmt dem Haushaltsplan 2022 in der vorliegenden Form zu.

Viele kennen diesen Spruch aus dem Silvesterstück „Dinner for one“. Er regt zum Schmunzeln an. Mittlerweile kann der Satz auch anders gedeutet werden. Wie haben wir doch alle dieses Jahr auf den Erfolg der Impfungen gehofft und gesetzt. Leider mussten wir erkennen, dass das Virus sich nicht so leicht unterkriegen lässt. Die vierte Pandemiewelle hat uns alle fest im Griff. Keiner möchte Weihnachten feiern wie im vergangenen Jahr. Dazu müssen wir alle den für uns leistbaren Teil beitragen. Die Boosterimpfungen laufen auf Hochtouren. Mit Unterstützung von Ärztin Claudia Künstle-Zeh und den Ärzten Volker Berner und Gerhard Knospe wurde am vergangenen Wochenende eine Impfaktion mit der Gemeindeverwaltung, Gemeindeschwestern und dem DRK angeboten. Vielen Dank an alle Beteiligten von Seiten der LED.
Unser Gesundheitssystem ist am Limit und muss dringend mit allen Mitteln entlastet werden. Hoffen wir nun auf den gewünschten Erfolg der Impfaktionen, so dass wir alle ruhige und entspannte Weihnachtstage verbringen können. Viele Familien werden dankbar diese Auszeit annehmen. Sie haben eine immense Belastung in diesem Jahr mitgetragen.Die Beratungen im Gemeinderat konnten im ganzen Jahr ohne Unterbrechung erfolgen. Auch hier vielen Dank an die Verwaltung, die einige Hürden zu bewältigen hatte.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr, Kraft und Zuversicht für 2022. Bleiben Sie gesund.

Ihre LED Regine Kaufmann

Am vergangenen Samstag fand unser LED Markt bei sonnigem Wetter statt, bei dem für Jung und Alt einiges geboten war. Ein Highlight waren riesige Seifenblasen, an denen Kinder großen Spaß hatten. Gleichfalls Begeisterung boten unsere Insektenhotels, die von vielen fleißigen Händen zusammengebaut wurden. Es ist schön, dass auf diese Weise neue Rückzugsorte für Insekten in Deizisau entstanden sind. In die gleiche Kerbe schlug die Idee des OGV, Nistkästen für Vögel im Garten oder im freien Feld anzubieten. Schließlich haben wir auch zum ökologischen Fußabdruck informiert. Der persönliche Fußabdruck lässt sich im Internet kostenlos berechnen und es werden dort auch Tipps angeboten, wie man diesen verringern kann.
Als Begleitprogramm traten vier Alphornbläserinnen und – bläser auf, die mit ihrer Musik zu einer besonderen Atmosphäre beigetrugen. Dafür herzlichen Dank!
Insgesamt haben wir uns sehr über die zahlreichen Marktbesucherinnen und Marktbesucher gefreut, die sich angeregt über ganz unterschiedliche Themen unterhalten haben.
Jetzt hoffen wir, dass unsere LED Märkte bald wieder regelmäßig stattfinden können.

Wir wünschen euch einen schönen Sommer und allen Schülerinnen und Schülern erholsame und sonnige Ferien! Bei Fragen, Anmerkungen und Anregungen schreibt uns gerne an!

Vergangenes Wochenende haben sich die Verwaltung und der Gemeinderat in der Kelter zu einer Finanzklausur getroffen. Natürlich geht Corona auch am Deizisauer Haushalt nicht spurlos vorbei, weshalb es wichtig ist, die Finanzsituation zu beleuchten und die langfristige Planung von Projekten zu besprechen. Dabei haben wir uns intensiv über verschiedenste Themen unserer Gemeinde ausgetauscht und Überlegungen angestellt, an welchen Stellen Kosten eingespart oder vertretbare Leistungsanpassungen vorgenommen werden könnten. Beschlüsse gibt es im Rahmen einer solchen Klausur nicht, aber die Anregungen werden bei kommenden Entscheidungen mitgedacht. Uns als LED liegt insbesondere der Klima- und Umweltschutz am Herzen und es war uns während er Erörterung wichtig, diesem Thema in künftigen Entscheidungen mehr Gewicht beizumessen.#finanzen#klausurtagung#meindeizisau#deizisau#haushalt#klima#umwelt#led#leddeizisau

Die aktuelle Situation erfordert umsichtiges Handeln und verantwortungsbewussten Umgang miteinander und füreinander.
Am 27. März hätte der LED-Ostermarkt stattfinden sollen, wir haben beschlossen diesen abzusagen.
Wir hoffen, dass Sie, trotz der aktuellen Situation, ein ruhiges und gesundes Umfeld in Ihren Familien haben.

Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Einleitung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Matrohs, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gäste.
Erst in schwierigen „Allgemein- und Finanzzeiten“ zeigt es sich, wie gut eine Kommune ihre wirtschaftliche Situation im Griff hat. Wir von der LED sind absolut überzeugt davon, dass nach wie vor viele Themen sehr zufriedenstellend von uns gemeinsam und zum Wohl unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen gelöst wurden.
Diese Gemeinsamkeit gilt es nun weiter fortzuführen und einen Investitionsplan für die kommenden Jahre zu erstellen. In diesem „Zukunftsplan“ sollten alle anstehenden Projekte aufgelistet und nach ihrer Realisierung priorisiert werden.
„Es ist Zeit, die Dinge zu hinterfragen“
Dieses Zitat stammt aus dem Vorbericht des Haushaltsplans 2020 von Frau Jud.
Zwischenzeitlich wurde vieles hinterfragt und ich denke wir befinden uns auf einem guten Weg.

Finanzen
Haben wir nun ein Einnahmeproblem mit 1,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen oder haben wir ein Ausgabenproblem wie zum Beispiel die Rekordinvestition für das Kinderhaus Himmelblau von zwischenzeitlich 5,9 Millionen Euro laut Plan? Seither konnten wir unsere Großprojekte immer aus dem laufenden Haushalt und ohne Schulden aufnehmen zu müssen finanzieren. Negativ auf unsere Finanzsituation wirkt sich auch der Rückgang der Rücklagen im Haushalt 2021 um 900.000 Euro auf ca. 3,78 Millionen Euro aus.
Mit 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2021 mit ca. 4.78 Millionen Euro, kann das Finanzdefizit nicht aufgefangen werden.
Unsere Verwaltung hat dem Gemeinderat detaillierte Sparvorschläge unterbreitet und mit einer zeitlichen Verschiebung von Investitionen auf die kommenden Jahre, müssten die geforderten Einsparziele auch erreicht werden.
Das Verschieben von Projekten ist ein erster Versuch sich frei zu schwimmen, aber auf Dauer gesehen müssen andere Lösungen folgen. Zum Beispiel bei ausgewählten Projekten mit Krediten zu arbeiten, da das Zinsniveau momentan sehr attraktiv ist. Dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 21.150.000 Millionen EUR steht ein Gesamtbetrag von 19.150.00 Millionen EUR an ordentlichen Erträgen gegenüber.
Laut Plan werden die ordentlichen Aufwendungen um 2 Millionen Euro höher sein als die ordentlichen Erträge.
Die eingeplanten außerordentlichen Erträge aus den Veräußerungen der Bauplätze im Gebiet „Untere Halden“ belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro und führen dennoch in Summe zu einem negativen Gesamtergebnis von 871.000 Euro.
Für den Bau der Tiefgarage unter dem Kinderhaus Himmelblau werden 1,1 Millionen Euro benötigt. Dieses Geld fehlt uns jetzt zum Beispiel für die Straßensanierung. Zwar soll zusätzlicher Parkraum Entspannung bringen, aber die Tiefgarage wird keine Erträge bringen, das Geld ist wortwörtlich vergraben. Vielleicht sollten wir in diesem Bereich, über die Einführung von Parkgebühren nachdenken. Die Stadt Plochingen hat im vergangenen Jahr das Parksystem Parkster eingeführt. Es wäre sicherlich interessant für uns zu wissen, welche Erfahrungen die Stadt Plochingen zwischenzeitlich damit gemacht hat und ob das auch ein Ansatz für uns sein könnte.

Wohnen und Bauen
Über 300 Interessenten hatten sich Online um einen der 10 Bauplätze im Wohngebiet Untere Halde beworben.
Der Vergabeprozess wurde von Beginn an mit Hilfe der Software „Baupilot“ durchgeführt. Das Bauamt hat sich sehr gut in diese Thematik eingearbeitet und nun wäre es sinnvoll, wenn diese positiven Erfahrungen bei zukünftigen Vergaben von Baugebieten weiterhin genutzt werden. Auffallend dabei, die kostengünstigsten Bauplätze mit Reihenhäuser waren am Attraktivsten.
Laut Flächennutzungsplan sind für die kommenden Jahre noch 3 weitere Baugebiete auf der Gemarkung Deizisau vorgesehen.
Neue Baugebiete sollten unserer Meinung nach, wenn überhaupt, nur nach einer ausgiebigen ökologischen und zeitgemäßen Prüfung ausgewiesen werden.
Bauen muss nachhaltig und ressourcenschonend sein und die Aspekte des Klimawandels müssen zwingend, immer mit einbezogen werden. Dabei ist es wichtig: Auch beim Gewerbemischgebiet östlich der Zeppelinstraße ist eine Umweltprüfung essentiell. Wald und Frischluft spielen hier, wie bei der Erwiese, eine entscheidende und tragende Rolle.
Unsere Kommune hat schon jetzt einen sehr hohen Anteil an versiegelten Flächen im Vergleich mit anderen Gemeinden in der Region Stuttgart. Ist es daher überhaupt noch zu verantworten, weitere Baugebiete auszuweisen, oder verbauen wir mit weiteren Flächen Angeboten den nachfolgenden Generationen ihre Gestaltungsmöglichkeiten für unser Deizisau?
Daher betrachten wir einen weiteren Verbrauch an Flächen in Zeiten der Klimakrise als äußerst kritisch an.
Grundsätzlich stellt sich uns allen die Frage: Wann sind die Grenzen der Bebauung in Deizisau erreicht? Über diese zukunftsweisende Frage sollte sich der Gemeinderat dringend seine Gedanken machen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in unserem Gemeindewald. Der Waldflächenanteil in Prozent zur Gemeindefläche liegt laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg bei 12% und damit deutlich unter dem Schnitt in der Region. Damit fehlt unserer Bevölkerung auch ein Stück an Lebensqualität. Unser Wald ist krank und viele Bäume entlang der Wege mussten aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Forstwirtschaft steht vor der großen Aufgabe, den Wald langfristig für die sich drastisch wandelnden klimatischen Bedingungen zu rüsten. Wir als Gemeinde müssen dabei in unserem eigenen Interesse die größtmögliche Unterstützung leisten.
Grundsätzlich halten wir es für wichtig und sinnvoll die Angebote an bezahlbaren Wohnraum zu erweitern, um damit möglichst viele Menschen zu unterstützen. Ein Modell könnte sein, bezahlbaren Wohnraum über eine Baugenossenschaft oder einen Bauträger zu schaffen.
Das neue Gewerbegebiet östlich der Zeppelinstraße ist als Mischgebiet ausgewiesen und soll zusätzlichen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen für Familien und Geringverdiener unterhalb des bestehenden Wohngebiets schaffen. Aber kann dort überhaupt sozialer Wohnraum entstehen und wie wird dieser finanziert, vor allem im Hinblick auf hohe Umweltauflagen? Wichtig für uns: Wie können wir als Gemeinde bestmöglich auf die eventuelle Bebauung Einfluss nehmen?
Der Gutachterausschuss hat 2018 die Bodenrichtwerte für die Gemeinde aktualisiert, diese Richtwerte gelten als Orientierung für Käufer und Verkäufer. Auf dem freien Markt allerdings werden in Deizisau für die angebotenen Grundstücke aktuell Preise deutlich über dem Bodenrichtwert bezahlt. Die marktüblichen Preise für einen Bauplatz in Deizisau sind für „Normalbürger“ nicht mehr bezahlbar.
Es werden immer weitere Projekte im Bereich Außenentwicklung angestoßen, was zur Folge hat, dass noch mehr Flächen versiegelt werden, wichtiger wäre es aber, die Innenraumentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren und weiter zu fördern.
In unserem Ortskern ist das innovative Projekt „Bauen in Gemeinschaft“ im vergangenen Jahr an den Start gegangen.
Das Projekt „Bauen in Gemeinschaft“ ist ein Teil der Ortskernsanierung 2. Es gibt den Startschuss für den Bau weiterer Häuser zwischen Kirchstraße und Altem Rathaus. Pandemiebedingt war es schwierig eine Interessengemeinschaft für dieses Projekt zu finden. Dennoch sollten wir optimistisch in die Zukunft schauen und hoffen, dass wir bis Mitte des Jahres erste positive Ergebnisse präsentieren können.

Wirtschaftsstandort Deizisau
Es herrscht eine große Nachfrage nach Erweiterungsmöglichkeiten, beziehungsweise einem neuen Gewerbegebiet von Seiten der ortsansässigen Betriebe und auch von Interessenten von außerhalb unserer Kommune.
Es ist notwendig, viel dafür zu tun, unsere Betriebe und Unternehmen am Standort Deizisau zu halten und, soweit dies für uns möglich ist, Arbeitsplätze zu sichern. Ein wohl überlegter Strukturmix mit mittelständischen Firmen und Kleinunternehmen (Start-ups) sowie einer zukunftsorientierten Wohnbebauung bietet für alle Interessierten eine attraktive Zukunftsoption.

Soziale Infrastruktur / Daseinsfürsorge
Die Digitalisierung in Deizisau entwickelt sich weiterhin sehr positiv. Die BürgerApp vom Verlag Nussbaum Medien wird gut angenommen und von vielen, vor allem jüngeren Personen genützt. Wichtig wird es für uns sein, das Angebot an schnellem Internet weiter voran zu bringen, damit auch im Industriegebiet West und unseren Wohngebieten für jeden Haushalt ein Glasfaseranschluss angeboten werden kann.
Positiv sehen wir die Entwicklung unserer Gemeinschaftsschule. Die Anmeldezahlen sind stabil, sodass seit der Gründung in jedem Jahrgang mindestens 2 Lerngruppen gebildet werden konnten. Auch hier macht die Digitalisierung nicht halt. Jedem Schüler und jeder Schülerin ein Tablet zur Verfügung zu stellen, war eine mutige und zukunftweisende Entscheidung des Gemeinderates. Auch in anderen Bereichen wie Mensa und Schulkind-betreuung sind wir auf einem sehr guten Weg. Der Bildungsbereich ist mit Ausgaben in Höhe von 759.000 € sicher ein finanzieller Hotspot des Haushaltsplans. Stabile Rahmenbedingungen und regelmäßige Investitionen in die Ausstattung der Schule sorgen für einen starken Bildungsstandort Deizisau. Aber die nächsten Investitionen stehen an. Unsere Grundschule benötigt zusätzliche Klassenräume für die starken Jahrgänge, die im Sommer eingeschult werden.
Auch die Kindertagesstätten stehen immer wieder vor neuen und spannenden Herausforderungen. Da unsere Kommune nun zum ersten Mal als Träger einer Kindertageseinrichtung in die Verantwortung geht, werden in Zukunft die Aufgabenfelder und die Anforderungen an alle Verantwortlichen noch intensiver werden. Geduld und starke Nerven werden hier wohl ein wichtiger Faktor sein.
Der Umzug unserer Sozialstation aus dem Rathaus in die neu angemieteten Räumlichkeiten, wurde hervorragend von allen Beteiligten mitgetragen und durchgeführt. Wir können überaus zufrieden und dankbar sein, eine so gut organisierte und funktionierende Sozialstation in unserer Gemeinde zu haben.

Gesundheitshaus
Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen ist es, langfristig die gesundheitliche Versorgung in Deizisau sicher zu stellen. Dies ist ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge in unserer Gemeinde. Ein Runder Tisch sollte im Jahr 2020 alle Akteure aus unserem Gesundheitswesen zusammenbringen, um gemeinsam den Bedarf der gesundheitlichen Rundumversorgung in unserer Gemeinde zu ermitteln und welche Schritte wir dazu einleiten sollten, um den Standort Deizisau für das Gesundheitswesen weiterhin attraktiv zu gestalten. Nachdem Zusammenkünfte in größeren Gruppen zurzeit nicht möglich sind, sollte dies zeitnah nachgeholt werden.
Eine Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen: Muss ein Gesundheitshaus zwingend von der Kommune gebaut werden oder können wir uns nicht bei neuen Bauprojekten einmieten? Wir sollten uns, aus unserer Sicht, nicht allein auf ein Gesundheitshaus fixieren. Der zentrale Punkt ist, dass wir in allen Gesundheitsbereichen eine bestmögliche Versorgung für unsere Bürgerinnen- und Bürger anbieten möchten.

Ortsbild und öffentlicher Raum
Öffentliche Räume und grüne Freiflächen müssen unterschiedlichen Ansprüchen und verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern gerecht werden. Es sind zum einen Räume der Kommunikation und zum anderen Bewegungs- und Erholungsräume. Kinder nutzen diese Plätze zum Spielen, Senioren/innen zum Erholen und Spazieren gehen.
Werfen wir einen Blick auf unseren Marktplatz. Im Grunde der zentrale Punkt und einer der optischen „Hingucker“ in unserer Gemeinde. Dort finden Märkte und weitere gesellschaftlich wichtige Veranstaltungen statt.
Leider ist der Markplatz wegen der Pflastersteine nicht barrierefrei und sollte für das kommende Jahr 2022 dringend in unsere Planungen mit aufgenommen werden. Durch neue kreative Gedanken und Ideen erwarten wir eine deutliche Qualitätsverbesserung und eine zusätzliche Steigerung der Attraktivität unseres Marktplatzes.
Ein weiterer Gedanke für die Zukunftsplanung von uns ist die Schaffung einer barrierefreien Verbindung vom Marktplatz zu unserem Kelterhof. Auch von dieser Maßnahme erwarten wir eine positive Belebung des Quartiers zwischen Rathaus, Pflegeheim, Kelter und Zehntscheuer.

Kinderspielplätze
Auch das Thema Kinderspielplätze sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden. Ein Thema, das fraktionsübergreifend vielen Personen am Herzen liegt und mit dem man sich fraktionsübergreifend beschäftigt hat. In mehreren Treffen und vielen Diskussionen wurde ein Konzept zur Gesamtsituation der Kinderspielplätze erstellt, das wir dann auch gemeinsam und noch vor der Sommerpause des Gemeinderates vorstellen möchten.

Mobilität
Ein Generationenprojekt ist der geplante Radschnellweg von Reichenbach über Deizisau nach Stuttgart. Vollkommen zurecht werden in dieses „Großprojekt“ viele Hoffnungen für die Mobilität der Zukunft gesetzt. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Radwege auf unserem Gemeindegebiet gut gepflegt, deutlich beschildert und so sicher wie möglich gestaltet werden.

Freizeit, Sport und Kultur
Nun noch ein Wort zu unserem Kunstrasenspielfeld auf der Hinteren Halde. Der Kunststoffbelag befindet sich nun schon seit einigen Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Größtes Problem dabei ist die stetig wachsende Verletzungs- und Unfallgefahr für die vielen Spielerinnen und Spieler. Leichtere Verletzungen sind an der Tagesordnung aber leider gab es auch schon mehrere schwerwiegende Sportunfälle. Die Rückstellung der Maßnahmen für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes wird von der Fraktion der LED mitgetragen. Dennoch sprechen wir uns deutlich dafür aus, dass noch in diesem Jahr, in Absprache mit dem TSV und der Fußballabteilung, mit den Vorplanungen und mit der Realisierung im kommenden Jahr 2022 begonnen werden sollte.

Klima und Umweltschutz
Wie aktuelle Berechnungen des Frauenhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigen, wurde im vergangenen Jahr gut die Hälfte der Netto-Stromerzeugung in Deutschland durch erneuerbare Energien produziert. In Baden-Württemberg jedoch stammt bisher laut Statistischem Landesamt nur knapp ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien. Beim Primärenergieverbrauch, der auch Kohle, Öl und Gas umfasst, die zur Wärmeerzeugung und in der Mobilität eingesetzt werden, liegt der Anteil bei mageren 14%. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben dem Energiesparen und der deutlichen Steigerung der Energieeffizienz eine wichtige Voraussetzung, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Mit erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne werden keine endlichen Ressourcen verbraucht. Sie sind unerschöpflich.
Hier sehen wir eine von vielen Maßnahmen, die wir in Deizisau anstoßen möchten: z.B. Photovoltaikanlagen und eine großflächige Dachbegrünung auf öffentlichen Gebäuden in Deizisau.
Wir setzen uns für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen ein. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit und wir sollten als Gemeinde mutig und im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Teil zu einer besseren Zukunft beitragen. Der Klimawandel ist allgegenwärtig und es ist an der Zeit sofort zu handeln!

Fazit und Dank
Bedanken möchte ich mich bei Frau Jud und Frau Spannbauer für die Erstellung des Haushaltsplans 2021 und beim Team unserer Verwaltung, das die Corona Vorgaben umsetzen musste und dabei leider nicht immer auf Verständnis stieß.
Herzlichen Dank auch an die vielen Ehrenamtlichen, die in ihrem Tatendrang ein ums andere Mal ausgebremst wurden und trotz der schwierigen Gesamtsituation ihren Verein oder ihre Abteilung „am Laufen“ hielten.
Ganz nach unserem Motto: Mein Deizisau Solidarisch
Bei meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen möchte ich mich für die vertrauensvolle und positive Zusammenarbeit bedanken.
Zum Schluss meiner Stellungnahme möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Matrohs, sowie bei den Damen und Herren der Verwaltung sehr herzlich für Ihre tolle Arbeit bedanken.
Die Fraktion der Liste Engagierter DeizisauerInnen stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 in der vorliegenden Form zu.